Allgemeine Geschäftsbedingung

 

§ 1 Geltung

(1)
Alle Dienstleistungen und Angebote der Fa. GM Glas- und Gebäudereinigung Mercan erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Dienstleister mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Dienstleistungen, Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Dienstleister Ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Dienstleister auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1)
Alle Angebote des Dienstleisters haben eine Gültigkeit ab Eingangstag von vierzehn Tagen, spätere Auftragserteilungen sind nochmal mit dem Dienstleister abzusprechen.

(2)
Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. GM Glas- und Gebäudereinigung Mercan und dem Auftraggeber ist der schriftlich oder mündlich erteilte Auftrag.

§3 Art und Umfang der Leistung
(1)
Die Fa. GM Glas- und Gebäudereinigung verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringender Leistung fachgerecht auszuführen. Hierbei sind Aufträge schriftlich als auch mündlich bindend.

(2)
Die Fa. GM Glas- und Gebäudereinigung ist während den gewohnten Werktagen tätig. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen bedürfen der besonderen Vereinbarung die von dem Auftraggeber gesondert beauftragt werden muss, ausgeschlossen hierbei sind Grundreinigungsarbeiten.

(3)
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die Firma GM Glas- und Gebäudereinigung Mercan Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.

§4 Auftragserfüllung

(1)

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich binnen zwei Tagen nach der jeweiligen Leistungserbringung begründete Einwendungen erhebt. Im Rahmen der Einwendungen müssen Zeit, Ort, Art und Umfang der Beanstandung dabei genau beschrieben werden.

(2)

Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

(3)

Werden vom Auftraggeber berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet.

(4)

Für Mängel und Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber entsprechende notwendige Informationen über die Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergeleitet hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

(5)

Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar, so kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

§5Personaleinsatz
(1)
Die GM Glas- und Gebäudereinigung Mercan stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Es wird nur fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal eingesetzt. Die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen werden von der Fa. GM Glas- und Gebäudereinigung Mercan geprüft.

(2)
Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

§6 Preise und Zahlung

(1)
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungen. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)

Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3)

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen

solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4)
Rechnungen werden grundsätzlich über den elektronischen Weg (E-Mail) zugesendet.

 

§ 7 Ver­trags­dau­er und Kün­di­gung

(1) Unterhaltsreinigung
Alle bestehenden und Neuaufträge in der Unterhaltsreinigungen treten mit Leistungsbeginn in Kraft und gelten für ein Jahr (Schriftlich oder Mündlich gültig). Das Ver­trags­ver­hält­nis ver­län­gert sich je­weils au­to­ma­tisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht ei­ner der Par­tei­en drei Mo­na­te vor Ab­lauf ei­nes Ver­trags­jah­res schrift­lich kün­digt. Die Mög­lich­keit der frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt bei­der­sei­ts be­ste­hen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem

Auftraggeber ist nach Wahl des Dienstleisters (Ort) oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Dienstleister ist Gronau ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2)
Die Beziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

(3)
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Dienstleister Daten aus dem Vertragsverhältnis nach

§ 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht

vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu

übermitteln.

 

 


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